Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform PresseHub24 durch Unternehmen, Verbände, Agenturen und deren Mitarbeitende.

Der jeweils gebuchte Tarif bestimmt Nutzerzahl, Kontaktvolumen, Anzahl der Aussendungen, Versand-Reichweiten-Credits, KI-Aktionen und Zusatzfunktionen. Der aktuelle Leistungsumfang ist auf der Preisseite und im Abrechnungsbereich einsehbar.

Nutzende versichern, dass sie für die eingespielten Kontaktdaten über eine zulässige Rechtsgrundlage verfügen, Quellen dokumentieren und Widersprüche beachten. Der Versand unerwünschter Werbung ist untersagt.

Die Darstellung der Tarife stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter oder mit Freischaltung des Tarifs zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden per E-Mail übermittelt.

Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die gewählte Periode; nicht verbrauchte Reichweiten-Credits verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats, soweit im Tarif nichts anderes geregelt ist. Die Abrechnung erfolgt über den jeweils im Bestellprozess ausgewiesenen Zahlungsdienstleister. Bei Zahlungsverzug kann der Zugang nach erfolgloser Mahnung vorübergehend gesperrt werden.

Verträge werden je nach Bestellung mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit geschlossen und verlängern sich automatisch um dieselbe Periode, wenn nicht spätestens 30 Tage vor Laufzeitende gekündigt wird. Gegenüber Verbrauchern gilt nach automatischer Verlängerung eine jederzeitige Kündbarkeit mit einer Frist von einem Monat (§ 309 Nr. 9 BGB). Die Kündigung ist über die Kündigungsschaltfläche im Abrechnungsbereich (§ 312k BGB) oder in Textform an info@bvsv-gewerbezentrum.de möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Angestrebt wird eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle von Hosting-, Zahlungs- oder E-Mail-Dienstleistern).

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform. Die Rechte an eingestellten Inhalten (Pressemitteilungen, Medien, Kontaktdaten) verbleiben beim Kunden; er räumt dem Anbieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte ein und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen Inhalten oder unzulässigen Aussendungen resultieren.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (Seite „AVV“), die Bestandteil dieses Vertrags ist.

Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz wird unbeschränkt gehaftet. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden gehaftet.

Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamkeitsdatum, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Widerspruchsfall kann jede Partei zum Wirksamkeitsdatum kündigen.

Das Angebot richtet sich an Unternehmen. Schließt ausnahmsweise ein Verbraucher (§ 13 BGB) einen kostenpflichtigen Vertrag, gilt zusätzlich die Widerrufsbelehrung. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Aufenthaltsstaats unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Vertragssprache: Deutsch Gerichtsstand: Ludwigshafen am Rhein, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Plattform der EU zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.